Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 einen Vorschlag zur Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen. Arbeitsverträge sollen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vollständig papierlos abgeschlossen werden können. Die Schriftform wird durch die Textform ersetzt. Nur in bestimmten Branchen soll die schriftliche Nachweispflicht bestehen bleiben. Es handelt sich dabei von Schwarzarbeit schwerpunktmäßig betroffene Branchen. Die Niederschrift des Arbeitsvertrages soll zukünftig […]

Das Bundesverfasungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2021 – 1 BvR 2853/19 – entschieden, dass sämtliche Fagen, die in Bezug auf die Auslegung der Fragen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehen, durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Im fraglichen Verfahren hatte der Kläger eine Werbemail erhalten. Er mahnte daraufhin die Versenderin ab und machte einen Schmerzensgeldanspruch in

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 145/19) hat entschieden, dass neben den Arbeitnehmern eines Betriebs auch Selbständige ihrem Auftraggeber gegenüber einen Anspruch auf In­for­ma­tio­nen zum Ver­dienst ihrer Kol­le­gen mit ver­gleich­ba­ren Auf­ga­ben haben. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Entgelttransparenzgesetz. Ziel des Entgelttransparenzgesetz und Anwendungsbereich Ziel

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 23.06.2020 – 3 TaBV 65/19 – entschieden, dass die Regelung in einer Betriebsvereinbarung über den dauerhaften Zugriff des Betriebsratsvorsitzenden auf die elektronische Personalakte nichtig ist. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung hatten die Betriebsparteien vereinbart, dass der Betriebsratsvorsitzende dauerhaften Zugriff auf die Personalakten aller Mitarbeiter mit Ausnahme der leitenden

Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Corona-Warn-App wurde am 16.06.2020 offiziell vorgestellt und in den App Stores von Apple und Google zum Download zur Verfügung gestellt. Professor Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, und dessen Team hat die Entwicklung der App mitbegleitet. Bei der Corona-Warn-App tauschen Mobiltelefone zufällig generierte via Bluetooth Zahlencodes aus. Diese werden im

Das Arbeitsgericht Bonn hat in einem Urteil vom 20.05.2020 – Az. 5 Ca 83/20 – entschieden, dass die allgemeine Frage ohne Bezug zur konkreten Tätigkeit nach bestehenden Vorstrafen oder anhängigen Ermittlungsverfahren unzulässig ist. Der Arbeitgeber ist also nicht berechtigt, den Arbeitsvertrag durch Anfechtung zu beenden, wenn er erst im Nachhinein von dem Bestehen einer Vorverurteilung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Baulärm auf einem Nachbargrundstück kein Mietmangel darstellt und den Mieter daher nicht zu einer Mietminderung berechtigt. Der Mieter mietete eine 2-Zimmer-Wohnung in Berlin an. Bereits bei Vertragsschluss bestand neben dem Wohnhaus eine Baulücke. Einige Jahre später wurde diese Baulücke bebaut. Der Mieter fühlte sich durch

Im Rahmen der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, was passiert, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen will. Hierbei ist auf Folgendes hinzuweisen: Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht ein Arbeitsvertrag, den beide Parteien grundsätzlich zu erfüllen haben. Das bedeutet, dass keine der beiden Vertragsparteien den Vertrag einseitig ändern kann.