Allgemein

Das Bundesverfasungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2021 – 1 BvR 2853/19 – entschieden, dass sämtliche Fagen, die in Bezug auf die Auslegung der Fragen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehen, durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Im fraglichen Verfahren hatte der Kläger eine Werbemail erhalten. Er mahnte daraufhin die Versenderin ab und machte einen Schmerzensgeldanspruch in …

Fragen der Datenschutzgrundverordnung müssen durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden Weiterlesen »

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 145/19) hat entschieden, dass neben den Arbeitnehmern eines Betriebs auch Selbständige ihrem Auftraggeber gegenüber einen Anspruch auf In­for­ma­tio­nen zum Ver­dienst ihrer Kol­le­gen mit ver­gleich­ba­ren Auf­ga­ben haben. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Entgelttransparenzgesetz. Ziel des Entgelttransparenzgesetz und Anwendungsbereich Ziel …

Auch Selbständige können Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz verlangen Weiterlesen »

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 23.06.2020 – 3 TaBV 65/19 – entschieden, dass die Regelung in einer Betriebsvereinbarung über den dauerhaften Zugriff des Betriebsratsvorsitzenden auf die elektronische Personalakte nichtig ist. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung hatten die Betriebsparteien vereinbart, dass der Betriebsratsvorsitzende dauerhaften Zugriff auf die Personalakten aller Mitarbeiter mit Ausnahme der leitenden …

Betriebsrat darf keine dauerhafte Einsicht in elektronische Personalakten haben Weiterlesen »

Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Corona-Warn-App wurde am 16.06.2020 offiziell vorgestellt und in den App Stores von Apple und Google zum Download zur Verfügung gestellt. Professor Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, und dessen Team hat die Entwicklung der App mitbegleitet. Bei der Corona-Warn-App tauschen Mobiltelefone zufällig generierte via Bluetooth Zahlencodes aus. Diese werden im …

Corona-Warn-App wird veröffentlicht Weiterlesen »

Das Arbeitsgericht Bonn hat in einem Urteil vom 20.05.2020 – Az. 5 Ca 83/20 – entschieden, dass die allgemeine Frage ohne Bezug zur konkreten Tätigkeit nach bestehenden Vorstrafen oder anhängigen Ermittlungsverfahren unzulässig ist. Der Arbeitgeber ist also nicht berechtigt, den Arbeitsvertrag durch Anfechtung zu beenden, wenn er erst im Nachhinein von dem Bestehen einer Vorverurteilung …

Kein allgemeines Fragerecht bei Neueinstellungen zu Vorstrafen und anhängigen Ermittlungsverfahren Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Baulärm auf einem Nachbargrundstück kein Mietmangel darstellt und den Mieter daher nicht zu einer Mietminderung berechtigt. Der Mieter mietete eine 2-Zimmer-Wohnung in Berlin an. Bereits bei Vertragsschluss bestand neben dem Wohnhaus eine Baulücke. Einige Jahre später wurde diese Baulücke bebaut. Der Mieter fühlte sich durch …

Keine Mietminderung für Baulärm vom Nachbargrundstück – BGH Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 Weiterlesen »

Im Rahmen der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, was passiert, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen will. Hierbei ist auf Folgendes hinzuweisen: Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht ein Arbeitsvertrag, den beide Parteien grundsätzlich zu erfüllen haben. Das bedeutet, dass keine der beiden Vertragsparteien den Vertrag einseitig ändern kann. …

Kurzarbeitergeld Weiterlesen »

Sehr geehrte Mandantinnen, sehr geehrte Mandanten, auch wir als Rechtsanwaltskanzlei sind von der Corona Pandemie und den damit einhergehenden Beschränkungen betroffen. Derzeit wird der Betrieb in unserer Kanzlei normal aufrecht erhalten. Wir werden Sie auch weiterhin beraten und vertreten. Die Besprechungstermine erfolgt grundsätzlich unter Beachtung der Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Sollten Sie selbst in irgendeiner Form …

Hinweis zur Corona Pandemie Weiterlesen »